Gastbeitrag
Kommt am 21.11. um 12 Uhr zum Hirschlandplatz zur Friedensdemonstration „Kein Nato-Kriegsrat in Essen!“ in den antiautoritären Block!
Vom 23.-25. November findet in Essen eine NATO-Konferenz organisiert vom JAPCC unter dem Motto „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ statt. Wir schließen uns der Mobilisierung gegen die Konferenz an.
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein Millitärisches Bündnis aus 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten. (Wikipedia)
JAPCC (Joint Air Power Competence Centre) „ist eine Einrichtung der NATO mit Sitz in Kalkar. Der Arbeitsschwerpunkt des JAPCC liegt im Bereich Weiterentwicklung der strategisch/operativen Führungs- und Einsatzgrundsätze zur streitkräftegemeinsamen Nutzung des Luft- und Weltraums der NATO und der JAPCC-Nationen. Aufgestellt wurde dieses multinationale Kompetenzzentrum, dessen Einrichtung auf eine deutsche Initiative zurückgeht, im Jahre 2005.“ (Wikipedia)
Die Nato und ihre Sicht auf die Welt
In ihrem Papier zur kommenden Konferenz analysiert die NATO, dass sich die Bedrohungslage geändert habe (Russland rüste auf; Terrorismus im Nahen Osten und Nordafrika).1
Es wird ein Bedrohungsszenario für den Westen skizziert, welches es seit Jahren nicht gegeben hätte. Gleichzeitig würden viele NATO Staaten nicht angemessen darauf reagieren, da sie Militär-Ausgaben kürzen und sich nur unzureichend an Auslandseinsätzen beteiligten.2 Die Bedeutung eines Informationskrieges wird in den Vordergrund gestellt, da der „Feind“ gezielt „Desinformation“ streue, um die NATO zu diskreditieren.
Deshalb sei besonders in asymmetrischen Kriegen die Kommunikation so wichtig, wie die Lufthoheit in regulären Kriegen.3
Problem: die eigene Bevölkerung
Ein herausragender Punkt dabei sei die Überwindung, der in einigen NATO Staaten weit verbreiteten Anti-NATO-Haltung, vor allem in Deutschland & Italien sei eine pazifistische und antimilitaristische Grundhaltung verankert, die die Bevölkerung für Anti-Kriegs-Kampagnen und „Desinformation“ besonders anfällig mache.4
Bedarf sieht die NATO beim Umgang mit „feindlichen“ Medienkampagnen. Da besonders Luftangriffe immer wieder in der Kritik stehen, kommt die NATO zu der Erkenntnis, dass sie die Luftwaffe nicht zu sehr anpreisen darf und der Bedarf von relativ unblutigen Kampagnen zu betonen sei.5&6
Dabei soll jedoch vermittelt werden, dass es bei gewalttätigen Konflikten immer auch zivile Opfer und Kollateralschäden gäbe. Diese gilt es gegenüber der Öffentlichkeit nur besser zu rechtfertigen. (Interessant ist dabei auch die Unterscheidung zwischen zivilen Opfern und Kollateralschäden.)7
Eine Abkehr von militärischen Mitteln ist diese Aussage also sicherlich nicht und diese wird es von einer militaristischen/militärischen Organisation auch niemals geben.
Medien und der Krieg
Der angesetzte Informationskrieg um die „Herzen und den Verstand“8 der Menschen beginnt natürlich nicht erst mit der kommenden Konferenz in Essen. Man fühlt sich aber anscheinend in diesem Punkt rückschrittlich und stellt anerkennend fest:
„Seit Beginn der Krise in der Ukraine, entwickelte Russland eine aggressive Informationskampagne als Teil ihrer unterschiedlichen Herangehensweisen an den Konflikt bei der sie alle verfügbaren Mittel nutzen um Probleme aufzuheizen, die sie dann mithilfe ihrer militärischen Mittel ausnutzen können.
Den erstaunlichsten Informations-Blitzkrieg den wir jemals in der Geschichte des Informationskrieges gesehen, war Teil des ersten Vorstoßes Russlands in der Ukraine.“9
Auch dem Islamischen Staat wird eine gute Medienarbeit, insbesondere in den sozialen Medien, attestiert.10
Über verschiedene Wege will die NATO diese „feindlichen“ Medienkampagnen kontern und, zum Beispiel mithilfe eigener Medienteams, Menschenrechtsverletzungen der „Gegner“ kontinuierlich dokumentieren und veröffentlichen.11
Die NATO sieht grundsätzlich ein gemeinsames Interesse zwischen ihnen und den Medien, denn diese seien hungrig nach Geschichten und das Militär muss seine Geschichte erzählen.12
Damit ist wahrscheinlich eine Ausweitung des „embedded Journalism“ gemeint.
„Embedded Journalist (engl. embed ‚einbetten‘, ‚integrieren‘) bezeichnet einen kontrollierten und zivilen Kriegsberichterstatter, der im Krieg einer kämpfenden Militäreinheit zugewiesen wurde. (…) Der Begriff wird zunehmend auch außerhalb militärischer Zusammenhänge benutzt, um einen Journalisten zu charakterisieren, der sich den vorgegebenen politischen Strukturen und Erwartungen anpasst, also zum Sprachrohr der Regierung machen lässt. Die Struktur und Funktionsweise von politisch-medialen Netzwerken, in die der Journalist „eingebettet“ ist, wurde unter anderem von Uwe Krüger näher erforscht [1] und bildet einen Teil der modernen Form der Medienmanipulation.“ (Wikipedia)
Wir müssen uns also auf ein angeheiztes Wettrüsten in diesem Punkt einstellen.
„Krieg ist Frieden“ – aber nicht für uns!
Die Frage ist nun, ob wir ganz orwellsch uns dem weiter fügen. Wie es normal ist in Zeiten von Friedensnobelpreisträgern wie Barack Obama oder der Europäischen Union. Gleich der Losung: „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ Oder fangen wir an mit dem Bestehenden zu brechen. Denn die Frage, wie wir zu der NATO und ihren Zielen stehen, ist nicht eine, die losgelöst ist von der Frage, wie wir zu diesem System in all seinen Herrschaftsstrukturen stehen. Vielmehr ist die NATO ein wichtiges Herrschaftsinstrument unter vielen. Wir sollten nicht dazu neigen in ihr den Ursprung alles Schlechten auf der Welt zu suchen, sondern sie im Kontext organisierter Herrschaft zu betrachten.
Die NATO, Russland, der Islamische Staat oder andere Staaten können ihre Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung der Menschheit nicht mehr weiter führen, wenn wir anfangen aus unserer passiven Rolle des Statisten zu brechen und endlich unsere eigenen Leben in unsere Hände nehmen. Sabotiert die Kriegstreiber, ihre Institutionen und die kapitalistischen Unternehmen, die Gewinn mit ihren Kriegen machen. Krieg ist niemals ein zu befürwortender Akt und er fällt nicht vom Himmel, wie eine unerwartete Katastrophe, sondern wird in der Regel von langer Hand geplant.
Wenn es darum gehen soll eine nachhaltige Lösung für die Geflüchteten zu erreichen. Helfen wir dabei jede Form der Herrschaft abzuschaffen, damit Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen müssen, vor Krieg, Hunger, Armut und Verfolgung. Die NATO und die Rüstungskonzerne, die die NATO-Konferenz sponsern tragen eine große Verantwortung. Sie sind nicht weniger als Massenmörder, welche als solche zu bewerten und zu bekämpfen sind. Machen wir aus einer passiven Anti-Kriegs-Haltung in Deutschland, einen wilden nicht aufzuhaltenden Kampf gegen jeden Krieg. Organisiert euch um dieser Perspektive Leben zu verleihen!
Anmerkung:
Nicht ganz klar ist, wer genau diese Demonstration organisiert. Auf der entsprechenden Seite zur Demonstration (no-natom-krieg.de) findet man darauf keinen Hinweis.
Von der SDAJ, Linksjugend, Verdi Jugend, DGB Jugend, SJD-Falken, DIDF Jugend und Naturfreunde Jugend wird zu einem „Jugendblock“ aufgerufen.
Außerdem scheinen einige Montagsmahnwachen, linke Parteien sowie Friedensorganisationen wie das Essener Friedensbündnis und DFG-VK zu mobilisieren.
Wir halten es für außerordentlich wichtig ein klares Zeichen gegen die NATO-Konferenz zu setzen. Dabei sollten wir einen klaren antiautoritären Standpunkt auf die Demonstration tragen!
Alle Fußnoten sind aus der „Confercence Read Ahead“ Broschüre der JAPCC.
https://www.japcc.org/conference/conference-read-ahead/
gez.
Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr 16.11.2015
Am 26.11. wird es im Falkenheim Borbeck (Armstraße 16-18, Essen) ab 19.00 Uhr einen Vortrag zu unserer Sicht auf die Nato & Anarchistischen Antimilitarismus geben! Bleibt auf dem laufendem unter: http://afrheinruhr.blogsport.de